Nachdem die Bundesregierung nun Vorreiter gespielt hat und einen Vertrag zum Austausch persönlicher Daten unterzeichnet hat, geht der Poker mit den Daten der Privatpersonen in die nächste Runde:
Die USA und die EU planen Austausch von Personendaten.
Das geplante Abkommen, das zur Zeit noch verhandelt wird, sieht einen umfassenden Austausch personenbezogener Daten vor. Es soll dadurch künftig [...]
Entries from Juni 2008
Datenschutz? Wohl nicht bei der Bundesregierung (2)
Juni 30th, 2008 · No Comments
Tags: Datenschutz · Gesellschaft · Politik · Recht
Europarat, China und die Grundrechte
Juni 26th, 2008 · No Comments
6 Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele hat der Europarat (ein Staatenbund mit 47 Mitgliedsstaaten) die Chinesische Regierung aufgefordert, grundlegende Rechte zu achten. Zu diesen Rechten gehörten laut des Europarates die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freier Zugang zu Informationen und natürlich die Presse- und Internetfreiheit.
Außerdem wurde erneut die Einhaltung zu den versprochenen demokratischen Verbesserungen, die Freilassung [...]
Tags: EU · Gesellschaft · Politik · Recht
